Die Blaue Plakette wird nach der Wahl kommen – Kommentar –

Jahrelang haben Bund und Länder die Kommunen mit dem Abgasproblem allein gelassen. Jetzt soll es drei Wochen vor der Bundestagswahl mit viel Geld vom Steuerzahler noch schnell zugeklebt werden. Die Kanzlerin kann sich glücklich schätzen, dass ihre Kasse so gut gefüllt ist, dass sie ihr einfach eine weitere halbe Milliarde Euro entnehmen kann. Wie das viele Geld die Luft kurzfristig verbessern soll, bleibt allerdings nebulös. Fahrverbote drohen schon ab Anfang 2018. Dann wollen Verwaltungsgerichte wirksame Taten zur Abgasreduktion sehen, nicht nur blumige Ankündigungen.

In dieser kurzen Zeit wird es vielen Städten kaum gelingen, wirksame Schritte zur Abgasreduktion vorzuweisen. Die Umrüstung von Diesel- auf Elektrobusse dauert länger. Zudem gibt es bei Herstellern der Busse gar kein ausreichendes Angebot. Deshalb wird die ungeliebte Blaue Plakette wohl doch kommen müssen. Auch sie würde in betroffenen Städten Diesel-Fahrverbote im begrenzten Umfang bedeuten. Im Vergleich zu generellen Fahrverboten wäre sie aber das kleinere Übel. Ihr Vorteil wäre ein Marktsignal: Käme sie erst 2020, würden Autofahrer und Anbieter die Umrüstung der Fahrzeugflotten darauf ausrichten und beschleunigen.

Quelle: ots
Kommentar von Birgit Marschall (Rheinische Post)

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