07.09.2017.2017

Tübingen: GEZ auf dem Prüfstand – Landgericht weist BGH-Urteil zurück

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Das Landgericht Tübingen ist für seine bürgernahe und gerechte Auslegung insbesondere bei Vollstreckungsverfahren bekannt. Erneut geht es um ein unzulässiges Vollstreckungsverfahren bei GEZ-Außenständen, das zuvor durch das BGH überprüft und nun vom LG als nur teilweise für erfüllt sieht.

Die Kritik des Landgerichts am BGH-Urteil ergeht darin, dass der Schuldner die Zustellung des Vollstreckungsbescheides verneint. Im Bundesland Ba-Wü sei dies eine Grundvoraussetzung für eine ordentliche Zwangsvollstreckung, die zudem nur von einer Behörde zur Vollstreckung gebracht werden könne.

Das LG verwies in der Urteilsbegründung darauf, dass der Rundfunksender SWR keine Behörde sei, sondern ein Unternehmen, da es durch Verkauf von Werbezeiten Geld verdient. Ob die GEZ-Gebühr mit der Verfassung vereinbar ist und abgeschafft wird, entscheidet in Bälde das Bundesverfassungsgericht.

Quelle: shortnews.de
Bild-Quelle: bing.de

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