EZB-Zinspolitik – Kommentar –

Ein Autofahrer nimmt den Fuß vom Gaspedal, wenn sich der Straßenbelag ändert, die Umgebung eine andere wird oder wenn sich das Fahrzeug einer Kurve nähert. Nicht so Mario Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank weiß, dass die Genehmigung für den massiven Aufkauf von Staatsanleihen Ende 2017 ausläuft. Die Inflationsrate hat mit 1,8 Prozent in Deutschland und 1,5 in Europa die Zielmarke von 2,0 Prozent fast erreicht. Die Konjunktur in der EU befindet sich im vierten Jahr im Aufschwung. Der Euro hat gegenüber Dollar und Pfund eine Stärke erreicht, die bereits den Export belastet.

Doch Draghi und die EZB fahren weiter ihren Kurs, bei dem sie die Volkswirtschaften mit Geld überschwemmen. Zwar hatten die wenigsten zuletzt erwartet, dass die Währungshüter bereits im September die Zinswende einläuten. Doch eine Aussage über den weiteren Kurs beim Anleihenkauf war das Mindeste, was man von Draghi erwarten konnte. Offenbar will er aber auch im kommenden Jahr die Geldschleusen offen halten. Die Zustimmung der Mehrheit der Staaten in der Euro-Zone ist ihm sicher – schon weil sich die Regierenden weniger Gedanken um eine Reduzierung der Ausgaben machen müssen. 60 Milliarden Euro pumpt die EZB beim Kauf von Staatsanleihen in den Wirtschaftskreislauf – und zwar monatlich. Um den Betrag einzuordnen, hilft möglicherweise ein Blick auf den aktuellen Bundeshaushalt.

60 Milliarden Euro sind einiges mehr, als den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung, Umwelt und Bau, Verkehr sowie Entwicklungshilfe (wirtschaftliche Zusammenarbeit) zur Verfügung steht – insgesamt und im ganzen Jahr. An nichts gewöhnt man sich schneller als an gute Zeiten. Gut sind die Zeiten außer für die Staaten und ihre Finanzminister auch für private Kreditnehmer. Ob nun der Verbraucher ein Auto oder Haus kauft oder ob ein Betrieb Geld für Investitionen braucht: Natürlich erleichtert ein Zinssatz von teilweise unter zwei bis vier Prozent das Schuldenmachen. Draghi spielt auf Zeit. Je länger aber diese Phase dauert, desto größer ist der Gewöhnungseffekt.

Die Gefahr, dass es am Ende zu einer Vollbremsung kommt und dass Staaten und Unternehmen ins Schleudern geraten, ist riesig. Gegner und Leidtragende der EZB-Politik sind vor allem Banken, Sparkassen, Versicherungen und am Ende die Sparer. Weil Einlagen bei der EZB sogar mit einem Strafzins belegt werden, erhalten selbst Kleinanleger seit geraumer Zeit so gut wie keine Zinsen. Ihr Geld verliert in der Realität sogar an Wert. Folgerichtig haben die Politiker ihre jahrzehntelangen Versuche, die Menschen zu bewegen, Geld fürs Alter zurückzulegen, weitestgehend eingestellt – eine Belastung, die noch auf die Gesellschaft insgesamt zukommen wird.

Quelle: ots
Kommentar von Andreas Kolesch (Westfalen-Blatt)

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