Union lehnt Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei ab

Auch angesichts der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei weist die Union Forderungen der Grünen nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei zurück. „Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften. Die Solidarität innerhalb der Nato gebietet es, dass wir Wünsche der Türkei nach Rüstungslieferungen grundsätzlich wohlwollend prüfen und umsetzen. Alles andere wäre eine Schwächung der Nato und eine substantielle Gefährdung unserer Sicherheitsinteressen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag). „In Moskau und anderswo würde man sich über den Stopp von Rüstungsexporten aus Deutschland in die Türkei freuen“, betonte Hardt. Jenseits des von Präsident Erdoǧan vom Zaun gebrochenen Streits mit Deutschland sei die Türkei ein wichtiger Sicherheitspartner für Deutschland unter dem Dach der Nato. „Diese Sicherheitspartnerschaft ist keine Einbahnstraße“, sagte Hardt.

Zurückhaltend äußerte sich der CDU-Politiker beim Thema offizielle Reisewarnung für die Türkei; es gehe schließlich auch darum „einen möglichst engen Austausch gerade mit dem nach wie vor großen europafreundlichen Teil der Türkei beizubehalten“, sagte Hardt. Für Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes geben es klare Kriterien. Die Prüfung, ob eine Reisewarnung erforderlich ist, sollte diesen objektiven Kriterien folgen. „Anders als die Türkei setzt Deutschland ‚Reisewarnung‘ nicht als politisches Druckmittel ein“, sagte Hardt. Laut Hardt verfolgt der türkische Präsident Erdoǧan das Ziel, „einen Keil zwischen die EU und die Türkei zu treiben. Denn er hat Angst vor den europäischen Standards von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das unkalkulierbare Verhalten des türkischen Präsidenten ist die größte Belastung für den Tourismus und die Wirtschaft in der Türkei.“

Quelle: ots – Neue Osnabrücker Zeitung

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