VG München: Wahlplakate der NPD müssen hängen bleiben

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Der Zentralrat der Sinti und Roma hatte einen Eilantrag gestellt. Darin forderte man, die Kommune zu verpflichten, Wahlplakate der NPD zu entfernen. Doch das Verwaltungsgericht München lehnte den Antrag ab. Aufsehen erregten vor allem die Plakate mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“. Dies würde Sinti und Roma diskriminieren. Doch das Gericht sah den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht als erfüllt an. Nun muss die Stadt Ingolstadt die NPD-Wahlplakate hängen lassen.

Quelle: shortnews.de

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