Verkehrsstrafrecht – Kommentar –

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Illegale Autorennen sind zulässig – aber nur vor dem Fernseher mit dem Gamepad in der Hand. Im echten Straßenverkehr sind sie kriminell und unverantwortlich. Deshalb ist das vom Bundestag verabschiedete und vom Bundesrat genehmigte Gesetz, das Haft für Raser und Veranstalter von illegalen Autorennen vorsieht, uneingeschränkt zu begrüßen. Eine Durchfahrtsstraße in Bielefeld ist nicht der Nürburgring – wer das nicht kapiert, muss dafür büßen. Genauso wie diejenigen Zeitgenossen, die glauben, auch im Auto mit dem Smartphone hantieren zu müssen. Der Straßenverkehr fordert die volle Aufmerksamkeit, ein Moment der Unachtsamkeit kann Menschen das Leben kosten. Deshalb ist auch hier die Verschärfung der Strafen angebracht. Dagegen wirkt das Verbot der muslimischen Vollverschleierung am Steuer bemüht. Sie ist in Deutschland, wenn überhaupt, nur ein marginales Problem. Das Verbot könnte zudem von Islamisten als Munition benutzt werden, die ohnehin schon behaupten, in Deutschland würden Muslime diskriminiert. Die Verordnung hätte sich besser auf Masken und Hauben konzentrieren sollen.

Quelle: ots
Kommentar von Andreas Kolesch (Westfalen-Blatt)

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