Die Lobby-Minister – Kommentar –

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Im Grunde ist es Ironie: Fahrverbote seien eine kalte Enteignung von Millionen Diesel-Besitzern, sagt ausgerechnet Christian Schmidt. Der CSU-Politiker ist Nachfolger von Alexander Dobrindt, der nun Vorsitzender der CSU-Landesgruppe ist. Schmidt kannte man bislang vor allem, weil er als Landwirtschaftsminister der Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat gegen alle Absprachen in der Bundesregierung auf EU-Ebene zustimmte. Konsequenzen für ihn: keine. Nun klagt er im neuen Amt über ein Urteil, das existiert, weil seine Partei in Person der Amtsvorgänger Dobrindt und Peter Ramsauer die Autokonzerne schonte, statt ihnen Druck zu machen, seit 2010 geltende Abgaswerte einzuhalten. Folgen für die beiden: keine. Das Problem beim Abgasskandal ist nicht nur die schlechte Luft. Es ist das Gefühl, dass Politiker sich gegen die Bürger-Interessen verhalten dürfen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das schadet dem ganzen Berufsstand. Niemand muss sich über den schlechten Ruf von Politikern wundern, wenn Bürger das Gefühl haben, sie seien Konzern-Lobbyisten statt Volksvertreter.

Quelle: ots
Kommentar von Florian Rinke (Rheinische Post)

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