Steinmeier mahnt Regierung zu bürgernaher Politik

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung aufgefordert, bürgernahe Politik zu machen. „Es kommt darauf an, dass man Themen, die auf der Straße liegen, nicht ignoriert“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Deshalb täte eine neue Bundesregierung gut daran, sich genaue Kenntnis darüber zu verschaffen, ob die Themen in den politischen Programmen identisch sind mit dem, was die Bevölkerung tatsächlich interessiert, wo sie Lösungen erwartet“, betonte der Bundespräsident. Steinmeier setzt darauf, dass die Regierung aus Union und SPD bis zum Ende der Wahlperiode hält. Am Anfang einer Wahlperiode könne man nie sagen, ob das gut gehe. 1998 hätten viele geglaubt, dass Rot-Grün nicht lange halten werde. Es sei dann aber über fast zwei Legislaturperioden gutgegangen, sagte Steinmeier. „Wir haben es nun mit Partnern zu tun, die sich und auch ihre gegenseitigen Quälpunkte kennen.“ Er hoffe, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst sei. „Die Koalitionsvereinbarung scheint mir genügend Vorrat für vier Jahre zu haben.“

Quelle: otzs (Rheinische Post)

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