26.03.2018

Bürgermeister Sieling zu Streit um Polizeikosten: Bremen wird siegen

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Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling zeigt sich im Streit mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) um Polizeikosten bei Fußballspielen siegesgewiss. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Sieling: „Die DFL will das noch nicht wahrhaben, aber unsere Argumentation ist stichhaltig und wird auch in der nächsten Instanz bestehen.“ Zuvor hatte die DFL wie angekündigt Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen eingelegt. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob Fußballvereine für Zusatzkosten der Polizei bei sogenannten Hochrisikospielen aufkommen müssen.

Sieling sagte, das Bremer Vorbild werde Schule machen. Weitere Bundesländer würden dem Stadtstaat folgen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) werde das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Innenministerkonferenz setzen. Sieling: „Es macht Sinn, einen national einheitlichen Umgang mit dem Problem zu finden.“ Zuspruch für das Vorgehen hatte Bremen zuletzt aus Rheinland-Pfalz erhalten. Der dortige Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: „Ich begrüße das Bremer Urteil zur Kostenforderung für Polizeieinsätze. Das Urteil trifft aus meiner Sicht den richtigen Tenor.“

Auf Anfrage der „NOZ“ äußerten sich alle anderen Bundesländer ablehnend oder zumindest abwartend. Aus dem Kieler Innenministerium hieß es: „Schleswig-Holstein wird das Ende dieses Rechtsstreits abwarten, da der Ausgang richtungsweisenden Charakter haben wird.“ Ähnlich äußerten sich Hessen, Sachsen, Brandenburg, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Das Innenministerium in München indes betonte, dass das Bremer Urteil nichts an der Auffassung Bayerns geändert habe: Für den Freistaat komme eine Kostenbeteiligung der Vereine „nicht in Frage“. Auch Niedersachsen erachtet die Bremer Regelung als „nicht sinnvoll“.

Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)
Bild-Quelle: ots – Polizeipräsidium Westpfalz

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