Regieren: Chance verpasst – Kommentar –

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Wann geht das eigentlich los mit dem Regieren? Die neue Ministerriege trifft sich zur ersten Kabinettsklausur, und heraus kommt so gut wie nichts. Der Wille zur Einigung sei da, melden Kanzlerin und Vizekanzler. Das ist wenig, viel zu wenig. Denn das muss eine Selbstverständlichkeit sein für die Regierung der größten Volkswirtschaft in Europa, die den Ruf des politischen und wirtschaftlichen Stabilitätsankers zu verteidigen hat, die jetzt über ihre Position im Syrien-Konflikt entscheiden muss und die aus dem Rechtsruck im Land durch die AfD lernen und es besser machen will. Und es reicht nicht, wenn Finanzminister Scholz sagt, dass sie das mit der soliden Haushaltspolitik wohl hinkriegen werden.
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Das ist das ja wohl Mindeste, wenn die Kassen voll sind und die Wirtschaft boomt. Merkel und Scholz haben in Meseberg keinen großen Wurf erkennen lassen und auch keine große Lust auf diese große Koalition. Wer selbst nicht begeistert ist, kann andere nicht mitreißen. Das wäre nach dem holprigen Start der Regierung jetzt aber mal nötig – und auch möglich – gewesen. Chance verpasst.

Quelle: ots
Kommentar aus Rheinische Post

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