Fraktionsspitzen wollen Weg für Baukindergeld und Mietpreisbremse frei machen

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Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen bei ihrer Klausurtagung Anfang kommender Woche endgültig den Weg für das staatliche Baukindergeld und die Verschärfung der Mietpreisbremse frei machen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) aus Koalitions- und Regierungskreisen. Beide Themen sollen demnach in einem Paket vereinbart werden, das Verbesserungen sowohl für den Immobilienerwerb als auch für Mieter bringen soll. Der staatliche Zuschuss für alle Eltern, die erstmals Wohneigentum erwerben, solle nach dem Willen von Bauminister Horst Seehofer (CSU) über die staatliche KfW abgewickelt und noch im Jahr 2018 eingeführt werden, hieß es in den Kreisen.

Pro Jahr und Kind soll es über zehn Jahre jährlich 1200 Euro vom Staat dazu geben. Die Einkommensgrenze soll bei 75.000 Euro plus 15.000 Euro zusätzlich pro Kind liegen. Voraussetzung für die Zustimmung der SPD ist, dass die Union gleichzeitig der Verschärfung der Mietpreisbremse zustimmt. Vermieter sollen über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn sie neu vermieten. Zudem soll die Umlagefähigkeit von Luxussanierungen auf Mieter stark eingeschränkt werden.

Quelle: ots (Rheinische Post)

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