Migration ohne Frieden – Kommentar –

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Der Kompromiss zwischen Union und SPD zum Familiennachzug ist endlich im Bundestag angekommen. Der AfD geht das zu weit, Grünen und Linken nicht weit genug, und für die FDP lässt sich Humanität nicht quotieren. Gewöhnlich spricht eine solche vielschichtig-widersprüchliche Kritik dafür, dass es sich um eine Lösung mit Befriedungs-Potenzial handelt. Hier nicht. In der Migrationspolitik hat die Union den Familiennachzug gegeben, um die Ankerzentren von der SPD zu bekommen. Das ist längst einkassiert.

Uneinigkeit ist aber schlecht in einer Situation, in der die Dimensionen des viel umfangreicheren Familiennachzugs zu dauerhaft Bleibeberechtigten noch nicht absehbar ist und die Nerven der Koalitionspartner angesichts anstehender Wahlen und Umfragen im Dauertief blank liegen. Zudem haben sich die Ansprüche an die Migrationspolitik längst verlagert. Auf der Suche nach dringend nötigen Arbeitnehmern erhöhen Firmen den Druck auf den Innenminister, die Fachkräfte-Zuwanderung zu verbessern. Doch der hat zu viele andere Baustellen.

Quelle: ots
Kommentar aus Rheinische Post

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