AfD unter Beobachtung – Kommentar – Gregor Mayntz

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Hätte Sahra Wagenknecht an diesem Wochenende in einer Rede „das System muss weg“ gerufen – niemand hätte sich gewundert, wenn der Verfassungsschutz daraufhin die Partei wieder näher in den Blick genommen hätte. Nun hat es aber nicht die Linken-Fraktionschefin gesagt, sondern AfD-Chef Alexander Gauland. Ach so, dürfte die gewohnte Reaktion sein. Der meint das bestimmt nicht so. Und so wird die vom Verfassungsschutz stets wiederholte Überzeugung weiter gelten, dass die anderen Parteien diese Herausforderung politisch bekämpfen müssen und er selbst außen vor zu bleiben hat.

Und da ist das Problem. Das Verfassungsgericht hat das Verbot der NPD abgelehnt, weil diese Bedrohung zu klein sei. Und wenn die Bedrohung groß genug ist, wird nicht mal beobachtet, ob es Tendenzen gibt, die die freiheitliche Grundordnung gefährden könnten. Gauland hat eine Parallele zwischen der Merkel-Regierung und dem DDR-Regime gezogen und ein verfassungswidriges System damit verharmlost, das verfassungsgemäße System aber weghaben wollen. Es ist höchste Zeit, beim Bundesamt einen Ordner mit „Beobachtung AfD“ zu beschriften.

Quelle: ots
Kommentar von Gregor Mayntz (Rheinische Post)

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