Mohring warnt Seehofer: „Die Leute fühlen sich von unserem Streit zwischen den Unionsparteien gestresst“

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Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor neuerlichen Erschütterungen der großen Koalition durch Unstimmigkeiten in der Asylpolitik gewarnt. „Am Tag eins nach dem Beschluss der Koalition geht es darum, ihn umzusetzen und nicht darüber zu spekulieren, was wäre, wenn er sich nicht umsetzen ließe“, sagte Mohring der. Seehofer hatte dem „Spiegel“ im Zusammenhang mit den schwierigen Verhandlungen über internationale Abkommen zur Rückführung von Asylbewerbern in andere EU-Länder gesagt, ohne bilaterale Vereinbarungen „müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen“ – nach dem Kompromiss von Union und SPD soll es das aber nicht geben. Mohring sagte: „Die Eskalation im Asylstreit war in der Sache völlig überflüssig, sie hat dem Ansehen der Union wesentlich geschadet.“ Er hoffe, dass „nicht gleich nach der nächsten Forderung gesucht wird.“

Es gebe genügend zu tun: die Erarbeitung des Fachkräftezuwanderungsgesetz, der Aufbau von Ankerzentren, die Ausweitung der Schleierfahndung. „Nicht nur die CSU hat einen Landtagswahlkampf in Bayern, sondern auch die CDU in Hessen. Das ist mindestens genauso wichtig.“ Die Lehre aus dem Unionsstreit sei, mehr über die bisherigen Errungenschaften wie die Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge auf 200 000 pro Jahr zu sprechen. „Das trifft nicht nur die Kanzlerin, wir alle in der CDU und CSU haben es versäumt, den Menschen die Lage zu erklären. Die Leute fühlen sich von unserem Streit zwischen den Unionsparteien gestresst.“

Quelle: ots (Rheinische Post)

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