Der Druck auf Horst Seehofer bleibt groß – Kommentar –

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Seehofers sogenannter Masterplan enthält viele wichtige Punkte für die Migrationspolitik. Er hätte ein Erfolg werden können. Hätte. Im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck beinhaltet das Papier sehr wohl einen europäischen Ansatz. Doch alle positiven Aspekte sind in der Debatte um Zurückweisungen von bereits in Europa registrierten Flüchtlingen völlig untergegangen. Es war ein Fehler, dass Seehofer den Plan so lange unveröffentlicht ließ, während in der Öffentlichkeit über einen einzigen Punkt gestritten wurde, der die Republik an den Rand einer Staatskrise brachte.

Bei diesem Vorgehen darf sich der Innenminister nicht wundern, dass sich Kritik an seiner Person entzündet. Und wer sein Arbeitspapier zum „Masterplan“ erhebt, muss wissen, dass sich auf Master der Reim Desaster machen lässt. Wichtig wäre, dass der „Masterplan“ nun wieder als das wahrgenommen wird, was er ist: ein Arbeitsplan. Der Innenminister bleibt unter Druck: Er ist dafür verantwortlich, seinen 63-Punkte-Plan umzusetzen. Zumindest Teile wird er zügig liefern müssen. Die Schleierfahndung vorantreiben, den Ländern bei der Rückführung von Flüchtlingen helfen und die Arbeit des Bundesamts für Migration skandalfrei machen.

Quelle: ots
Kommentar von EVA QUADBECK (Rheinische Post)

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