19.07.2018

Wurde Gefährder Sami A. zu unrecht abgeschoben? Die Fakten

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Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass der mutmaßliche ehemalige Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden aus Deutschland abgeschoben wurde. Eine Sprecherin erklärte, dass Sami A. in sein Heimatland Tunesien zurückgeführt und den dortigen Behörden übergeben worden sei.

Unklar ist allerdings, ob dies rechtlich zulässig war. Denn erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Beschluss entschieden, dass der mutmaßliche Islamist Sami A. vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe, weil ihm dort Folter drohe.

Das für die Abschiebung zuständige nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium erklärte, keine Kenntnis vom Abschiebeverbot gehabt zu haben. Die Rückführung nach Tunesien sei auf der Grundlage eines früheren Beschlusses des Gerichts in Gelsenkirchen erfolgt…..

Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: tagesschau)

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