19.07.2018 bis 30.05.2019

RALF WOHLLEBEN: Gericht lässt verurteilten NSU-Helfer frei

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Der im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilte Ralf Wohlleben kommt erwartungsgemäß auf freien Fuß. Weil Wohlleben bereits sechs Jahre und acht Monate in Untersuchungshaft saß und das Urteil von vergangener Woche noch nicht rechtskräftig ist, sahen das Oberlandesgericht München und die Bundesanwaltschaft keine Notwendigkeit mehr für eine Verlängerung der Haft. „Der Haftbefehl war nach den gesetzlichen Vorschriften aufzuheben, weil nach aktuellem Verfahrensstand keine Gefahr mehr besteht, dass sich der Angeklagte dem Verfahren durch Flucht entziehen könnte“, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Prozessbeteiligte hatten mit einer Freilassung gerechnet, da die Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet wird.

Das Gericht hatte den früheren NPD-Funktionär Wohlleben wegen Beihilfe zu neun Morden verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wohlleben die Pistole besorgte, mit der die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ neun ihrer zehn Mordopfer umbrachte. Wohllebens Verteidiger wollen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anfechten. Solange über die Revision nicht entschieden ist, bleibt offen, ob Wohllebens Verurteilung Bestand hat. Bis dahin können noch Monate oder sogar Jahre vergehen.

In dem Prozess um die Morde und Bombenanschläge des NSU hat der Strafsenat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Sie ist nun die einzige Angeklagte aus dem Prozess, die noch in Untersuchungshaft sitzt. Auch ihre Verteidiger haben Revision angekündigt. Drei weitere als Helfer und Unterstützer verurteilte Männer müssen jeweils mehrere Jahre ins Gefängnis, falls das Urteil rechtskräftig wird. Einer der drei saß ebenfalls in Untersuchungshaft und wurde vom Gericht nach der Urteilsverkündung freigelassen. Der Senat sah bei ihm ebenfalls keine Fluchtgefahr mehr, nachdem das Strafmaß bei ihm mit zweieinhalb Jahren niedriger ausfiel als zunächst erwartet. Dem Gericht zufolge war Zschäpe Mitglied der NSU-Gruppe, die zwischen 2000 und 2007 aus rechtsextremen Motiven neun Männer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordete. Zschäpes Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich bei ihrer Enttarnung das Leben genommen….

Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: welt)

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