Oberreuter: Merkel hat die Macht eigentlich schon verloren

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Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch das Zerwürfnis mit CSU-Chef Horst Seehofer beschädigt. „Ein Innenminister, der wie Horst Seehofer die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin infrage stellt, hat sich zwar schon so gut wie aus dem Kabinett verabschiedet. Aber eine Kanzlerin, die sich auf ihre Richtlinienkompetenz berufen muss, hat eigentlich auch die Macht schon verloren“, sagte Oberreuter.

Eine Bundeskanzlerin sollte nicht zu häufig mit der Richtlinienkompetenz drohen, weil die Basis dieser verfassungsrechtlich gesicherten Kompetenz das Vertrauen in der Regierung und den sie tragenden Parteien sei, sagte er mit Blick auf Merkels erneuten Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz in ihrer Sommerpressekonferenz. Er würdigte aber Merkels „kontrollierte Ausdrucksweise“. Sie setze damit einen „Kontrapunkt zum schroffen, scharfen und unappetitlichen Ton der CSU“. Oberreuter: „Sie ist in der Öffentlichkeit wahrscheinlich gar nicht zu Polemik fähig. Das ist das, was man politische Kultur nennt.“

Quelle: ots (Rheinische Post)

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