28.07.18 bis 30.05.19

Urteil stärkt offene WLAN-Netze: Endgültiges Aus für „Störerhaftung“

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Betreiber offener WLAN-Netze sind nicht mehr in der Verantwortung, wenn andere Nutzer über dieses Netze Urheberrechte verletzen. Dies hat der Bundesgerichtshof bestätigt.

Es ging um ein Computerspiel – über eine Internet-Tauschbörse hatte es ein Unbekannter illegal zum Download angeboten. Das war eine klare Verletzung des Urheberrechts. Zugang zum Internet bekam der Unbekannte über einen offenen WLAN-Hotspot. Den hatte eine Privatperson zur Verfügung gestellt.

Weil der eigentliche Übeltäter nicht zu ermitteln war, verlangten die Inhaber der Urheberrechte an dem Spiel nun eine Unterlassungserklärung von dem Inhaber des WLAN-Netzes. Sie nahmen also ihn in Anspruch. Das allerdings ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass nach der jetzt geltenden Rechtslage ein solcher Anspruch nicht mehr besteht…

Bild-, Text-und Video-Quelle: youtube.com (User: tagesschau)

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