GKV-Spitzenverband kritisiert Details an Spahns Pflegepersonal-Gesetz

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Die Präsidentin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, einzelne Details aber deutlich kritisiert. „Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz rückt die Regierungskoalition die Situation der Kranken- und Altenpflege richtigerweise ins Zentrum“. Kritik übte sie allerdings daran,  “dass die Politik dabei reflexhaft die Beitragszahlenden stärker belastet“. Nicht alle geplanten Maßnahmen seien Aufgaben einer Sozialversicherung wie etwa eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie  oder der Ausbau der Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen. „Das Volumen dieser versicherungsfremden Leistungen rechtfertigt einen Bundeszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung“, sagte Pfeiffer. Sie kritisierte zudem einzelne Krankenhäuser und Bundesländer. „In den letzten Jahren gab es Kliniken, die massiv im Bereich Pflege Stellen abgebaut haben. Wegen fehlender Investitionen der Bundesländer haben einige Kliniken die Gelder der Krankenkassen zweckentfremdet und damit Investitionen wie Umbauten bezahlt“, sagte Pfeiffer. „Das gilt es künftig zu verhindern. In diesem Sinn begrüßen wir den Vorstoß des Gesetzgebers, Mindestanforderungen zur Personalausstattung in Kliniken zu etablieren“, sagte Pfeiffer.

Ähnlich äußerte sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller. Es ist an der Zeit, dass die Länder der ihnen zugewiesenen Verantwortung bei der Finanzierung von notwendigen Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen gerecht werden“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Die geplante Stellenförderung beziehe sich zudem lediglich auf stationäre Einrichtungen. „Der ebenso relevante ambulante Bereich bleibt leider außen vor“, bemängelte der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv).

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Es schreibt den Krankenhäusern ab 2020 eine spezielle Personaluntergrenze in der Pflege vor.

Quelle: ots (Rheinische Post)

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