Personalaufbau im Landtag bleibt Ärgernis

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Kommentar von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) – Der aktuelle Landtag tagte bislang seltener als seine Vorgänger, hat weniger Gesetze verabschiedet, und die Plenarsitzungen sind auffallend kurz. Kein Problem. Die Qualität von Politik wird gewogen und nicht gezählt. Aber das sichtbar rückläufige Arbeitsaufkommen in Teilen des parlamentarischen Alltags steht in krassem Widerspruch zu dem üppigen Personalaufbau, den die Abgeordneten sich zu Jahresbeginn gegönnt haben: Wegen des angeblich dramatisch gewachsenen Arbeitsaufkommens in ihren Büros genehmigten sie sich eine Erhöhung des Budgets für eigene Mitarbeiter um 89 Prozent. In Zeiten von allgemeinen Personaleinsparungen eine wohl beispiellose Größenordnung. Besonders ärgerlich war die Kaltschnäuzigkeit, mit der CDU, SPD, FDP und Grüne die Erhöhung durchsetzten. Sie schoben nicht einmal einen externen Gutachter vor, sondern entschieden nach eigenem Gutdünken. Ihr Kalkül: Die Wahlperiode ist noch lang, die Empörung bald wieder vergessen. Irrtum. Wer die Kelle so laut in die Suppe haut, muss mit einem langen Echo rechnen. Die 199 Abgeordneten des aktuellen Landtages werden sich wegen dieser Aktion sicher noch häufiger Fragen nach ihrem tatsächlichen Arbeitsaufwand gefallen lassen müssen.

Quelle: ots – Kommentar von Thomas Reisener (Rheinische Post)

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