Iran bleibt unser Gegner

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Kommentar von Martin Kessler

Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran war ein Bruch des Völkerrechts. Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten, und das ist die Grundlage der Beziehungen der Länder untereinander. Die Außenpolitik der Amerikaner ist zu verurteilen, egal, wie man zu dem Vertrag mit dem diktatorischen Mullah-Regime in Teheran steht. Allerdings wird der Iran damit nicht automatisch unser Verbündeter.

Ein Land, das die Vernichtung des Staates Israel anstrebt, kann nicht Freund des demokratischen Deutschland sein. Trotz des Völkerrechtsbruchs sind wir Partner der USA, und das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Die Bundesregierung muss gleichwohl die USA darauf hinweisen, dass für die übrigen westlichen Partner der Vertrag mit dem Iran weiterhin gilt.

Deshalb kann Deutschland keine Sanktionen verhängen, wenn Unternehmen im erlaubten Rahmen Geschäfte mit dem Iran machen. Wenn freilich Daimler die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran einfriert, ist das die Entscheidung eines souveränen Unternehmens. Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, dem entgegenzuwirken.

Quelle: ots – Kommentar aus Rheinische Post

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