Ein Armutszeugnis für viele Bundesländer

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Kommentar von Birigit Marschall

Düsseldorf (ots) – Dass die Mehrheit der Kommunen ihre Steuern in der Phase der Hochkonjunktur seit 2012 teils stark erhöht hat, ist ein Armutszeugnis für den Staat als Ganzes. Unter den drei Ebenen des föderalen Staates trifft dieser Vorwurf aber vor allem die Bundesländer. Sie haben es nicht vermocht, schwächeren Kommunen ausreichend zu helfen. Es gibt zwar in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und anderen Ländern dafür besondere Programme. Doch die verhinderten nicht, dass Städte und Gemeinden zusätzlich Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze in die Höhe trieben.

Höhere Steuern sind aber gerade kein nachhaltiger Ausweg aus einer finanziellen Schieflage. Sie verschlechtern für Unternehmen und Bürger die ohnehin schon ungenügende Standortqualität einer Kommune – ein Teufelskreis. Der Vorwurf trifft die Länder umso mehr, als gerade sie höhere Etat-Überschüsse erzielen als der Bund. Steuerschätzungen machen deutlich, dass die Länder auch künftig mit höheren Einnahmen gesegnet sein werden. Der Bund hatte ihnen wiederholt Steueranteile abgetreten, so dass der Länderanteil etwa an der Umsatzsteuer heute viel höher liegt als zu Beginn des Jahrzehnts. In dieser Lage reflexhaft nach weiteren Hilfen des Bundes zu rufen, grenzt an Dreistigkeit.

Quelle: ots – Kommentar aus Rheinische Post

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