16.08.18 bis 30.06.19

Nach Abschiebung: Schwere Vorwürfe im Fall Sami A.

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Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. geraten die zuständigen Behörden zunehmend in die Kritik. Die Präsidentin des Gerichts, Ricarda Brandts, sieht durch den Fall das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz nachhaltig geschädigt – und erhebt schwere Vorwürfe. „Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten.“ So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte. „Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf.“…

Bild-,. Text- und Video-Quelle: youtube.com (User: tagesschau)

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