Pressefeiheit und Polizei: Gründlich aufklären!

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Kommentar

Das selbstherrliche und oft fremdenfeindliche Gegröle vieler Pegida-Anhänger ist unerträglich. Es zeugt von dumpfen Vorurteilen und ausgeprägtem Hass auf viele Erscheinungsformen einer pluralistischen Gesellschaft. Sicher, in Deutschland gibt es viele Missstände.

Ganze Bevölkerungsteile fühlen sich abgekoppelt, wenn es etwa um den Zugang zum Arbeitsmarkt oder um gesellschaftliche Teilhabe geht. Das gehört abgestellt, das muss die Politik sehr ernst nehmen. Genauso ernst ist aber die Verteidigung unserer Verfassung zu nehmen. Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, solange es nicht justiziabel wird. Das gilt auch für Mitarbeiter eines Landeskriminalamtes. Im Grundgesetz ist zudem die Pressefreiheit verankert. Sie zu wahren, ist eine essentielle Aufgabe aller.

Die Polizei bildet da keine Ausnahme. Sie hat in Dresden wohl falsch gehandelt, zugleich ist der Begriff „Pegizei“ abwegig, der alle Polizisten in die rechte Ecke stellt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss da aufklären. Mit möglichen Konsequenzen für den pöbelnden LKA-Mitarbeiter kann er sich nicht zufrieden geben. www.rp-online.de

Quelle: ots – Kommentar aus Rheinische Post

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