BLB – Fass ohne Boden

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Kommentar von Thomas Reisener

Und wieder einmal nimmt sich eine Landesregierung vor, den BLB zu reformieren. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) kündigte gestern einen Systemwechsel bei dem landeseigenen Baubetrieb an, der seit Jahren mit haarsträubenden Fehlplanungen für immer neue Finanzlöcher sorgt und die Justiz zuverlässig mit Korruptionsskandalen beschäftigt. Mit dem Versuch, die Chaos-Behörde zu reformieren, war schon Lienenkämpers Vorgänger gescheitert.

Damals hieß der Systemwechsel noch Neuaufstellung, aber das Programm klang ähnlich: Mehr Kontrolle für das ausufernde BLB-Missmanagement. Warum also sollte die BLB-Sanierung dieses Mal gelingen? Sicher ist nur, dass der BLB – mal wieder – zusätzliches Geld bekommt. Schwarz-Gelb stellt für landeseigene Bauprojekte bis 2022 eine Milliarde zusätzlich bereit. Der neuerliche Sanierungsanlauf ist halbherzig. Der BLB hat den Steuerzahler oft genug enttäuscht. Das Einzige, was jetzt noch hilft, ist seine Privatisierung. Das wäre ein echter Systemwechsel mit Aussicht auf Erfolg.

Quelle: ots (Rheinische Post)

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