Generaldebatte: Folgenlose Worte

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Die Kanzlerin hat sich während der Generaldebatte klar und eindeutig geäußert. Sie hat nach einem aufgeheizten Schlagabtausch an die Einigkeit appelliert, hat die Empörung über die Verbrechen durch Asylbewerber geteilt – und betont, dass sie keine Entschuldigung für Gewalt, Nazi-Parolen oder Angriffe auf Polizisten, Muslime oder Juden seien. Das stimmt nachdenklich.

Ebenso wie der Hinweis, wonach auch „begriffliche Auseinandersetzungen darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist“ nicht weiter helfen würden. Das trifft den Punkt. Man hätte sich gewünscht, diese Ermahnung hätte sie noch klarer an Innenminister Seehofer und den von ihm gedeckten Verfassungsschutzchef Maaßen adressiert, die seit Tagen die Entgleisungen in Ostdeutschland mit Nebendebatten relativieren und dafür sogar die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes beschädigen. Das heißt zugleich: Wenn Merkel klare Kante zeigen will, muss sie im Fall Maaßen auch personelle Konsequenzen durchsetzen.

Quelle: ots (Frankfurter Rundschau)

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