Bundesverfassungsschutz-Präsident: Maaßen

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Kommentar von Joachim Volk

Für ihn glücklichen Umständen hat es Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu verdanken, dass er wohl vorerst im Amt bleiben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stützt ihn weiter. Und weder SPD noch die Kanzlerin, sollte sie das wirklich wollen, wären derzeit noch stark genug, den Rücktritt gegen Seehofer zu erzwingen.

Und dennoch: In Zeiten ernster Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat braucht es einen obersten Verfassungsschützer, der die Verfassung schützt, und niemanden, der ihren Gegnern fahrlässig argumentative Munition liefert. Es braucht einen Neuanfang.

Quelle: ots – Kommentar aus Stuttgarter Nachrichten

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