NRW will Klagen gegen Hundesteuern oder gegen lokale Satzungen beschleunigen und vereinfachen

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Das Land NRW will es den Bürgern ab 2019 ermöglichen, gegen lokal festgelegte Regeln direkt vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen, wenn sie davon betroffen sind. Eine Vorlage dazu soll der Justizausschuss des Landtages nächste Woche Mittwoch diskutieren, bevor der Landtag die Gesetzesänderung absegnet.

Bisher müssen die Bürger gegen Satzungen der Kommunen und entsprechende Verordnungen des Landes zuerst eine Klage beim einfachen Verwaltungsgericht einreichen, bevor das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht landet. Durch das neue Verfahren werde „schnell Rechtssicherheit für alle geschaffen“, sagte NRW-Justizstaatssekretär Dirk Wedel (FDP).

Zudem würden Ressourcen geschont, insbesondere bei den überlasteten Verwaltungsgerichten. Laut Auskunft des Justizministeriums würde die Reform unter anderem bei folgenden Themen Klagen beschleunigen: Hundesteuern, Festlegung von Kita-Gebühren über eine Satzung, Festlegung von Ladenöffnungszeiten am Wochenende, Regeln für den Taxiverkehr, Spielgerätesteuern, Hebesätze bei der Gewerbesteuer, Aufwandsteuer für Pferde, Satzungen für die Müllabfuhr. SPD und Grüne im Landtag zeigten auf Anfrage Sympathie für den Vorstoß, CDU und FDP unterstützen ihn sowieso. www.rp-online.de

Quelle: ots (Rheinische Post)

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