Staatsbesuch: Nichts ist in Ordnung

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Kommentar von Kristina Dunz
Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten ist für alle eine Herausforderung. Für den Bundespräsidenten, für die Kanzlerin, für Tausende Polizisten, Gegner und Anhänger. Aber auch für Recep Tayyip Erdogan selbst, den Autokrat, der nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 seine Herrschaft durch ein höchst umstrittenes Präsidialsystem zementiert hat. Er wollte, dass ihm in Deutschland der rote Teppich ausgerollt wird. Doch das gemeinsame Abschreiten einer Militärparade bedeutet eben noch lange keinen Gleichschritt in der Politik. Und das haben ihm Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel vor aller Augen klargemacht. Denn: Nichts ist in Ordnung. In der Türkei waren und sind deutsche Staatsbürger im Gefängnis. Türkische Journalisten, Gewerkschafter, Juristen, Intellektuelle sitzen aus politischen Gründen in Haft. Ankara ist weit von der EU entfernt. Steinmeier hat den richtigen Ton getroffen: Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen.

Aber Verständigung funktioniert nicht ohne Verständnis und dieses wiederum nicht ohne Austausch. Deshalb ist dieser Besuch von Erdogan wichtig. Auch wenn seine Provokationen mit Monologen über den Putschversuch und seinem Verweis auf die angebliche Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land schwer erträglich sind. Merkel bescheinigt ihm tiefe Risse in den Beziehungen. Insofern besteht die Wiederannäherung beider Länder in schonungsloser Offenheit. So, wie aber die Türkei vor allem wirtschaftlich auf Europa angewiesen ist, brauchen Deutschland und Europa eine stabile Türkei und etwa deren Bündnistreue zur Nato an der gefährlichen Grenze zu Syrien. Dass es ein Treffen von Merkel, Erdogan, Putin und Macron zum Syrienkrieg geben wird, ist eine gute Botschaft.

Ein Stachel im Fleisch für Erdogan wird der in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilte und im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar bleiben, der eigentlich in der Pressekonferenz eine Frage stellen wollte. Erdogan hatte aber ein Auslieferungsersuchen dabei. Dündar verzichtete auf eine Teilnahme. Das war klug. Denn so vermied er eine Eskalation, an deren Ende Erdogan die Pressekonferenz vermutlich boykottiert hätte und Merkel nicht dazu gekommen wäre, in seinem Beisein die Missstände anzusprechen. Erdogan wäre jetzt gut beraten, wenn er bei der Eröffnung der Zentralmoschee der umstrittenen Türkisch-Islamischen Union Ditib in Köln auf Provokationen und Spaltung der in Deutschland lebenden rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln verzichtete. Das könnte zumindest die Zeit verkürzen, bis man wieder zur Tagesordnung übergehen kann.

Quelle: ots – Kommentar aus Rheinische Post

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