Recht und Polemik vertragen sich nicht

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Parallel zu den Anschlägen in Düsseldorf und Willich fliegen beim Thema Hambacher Forst auch verbale Molotow-Cocktails, die den Streit unnötig befeuern. Die Grünen haben sich in dieser Debatte wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Aber sie haben stets und glaubwürdig jegliche Form der Gewalt und des illegalen Protestes in Hambach abgelehnt. Trotzdem werden sie von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ohne nähere Begründung der Mitschuld am militanten Teil der Proteste bezichtigt. Das ist fahrlässig undifferenziert und verharmlost die Gewalttäter, die damit auf die Stufe ernsthafter Politik gehoben werden.

Auch Innenminister Reul schießt über das Ziel hinaus. Richtigerweise schützt er mit seiner Polizei die Rodungsarbeiten, weil RWE einen Rechtsanspruch darauf hat. Wenn die NRW-Grünen am Rande von Hambach eine Parteiveranstaltung abhalten wollen, ist das zwar eine Provokation, aber ebenfalls ihr gutes Recht. Reul aber nennt so etwas „unverantwortlich“. Gerade Politiker wie Reul und Strack-Zimmermann, die sich gerne als Verteidiger des Rechtsstaates inszenieren, sollten ihre Worte sorgfältiger wägen. Recht und Polemik vertragen sich nicht. www.rp-online.de

Quelle: ots (Rheinische Post)

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