Kontrolle der Fahrverbote

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Kommentar von Joachim Volk
Fahrverbote über eine Überwachung der Autokennzeichen zu kontrollieren, ist ein Vorgehen, das Konflikte mit dem Datenschutz geradezu provoziert, werden doch zwangsläufig auch Kennzeichen von Autofahrern ausgelesen, die gar nicht gegen Gesetze verstoßen.

Die Sorge, dass Kennzeichendaten auch zur Anfertigung von Bewegungsprofilen missbraucht werden können, greift umso stärker, je ungünstiger das Verhältnis zwischen dem angestrebten Zweck und den verwendeten Mitteln ist.

Sollte die Überwachung verfassungsrechtlich überprüft werden, müssen sich die Fahrverbots-Befürworter allerdings beeilen. So könnte es passieren, dass die Luft-Grenzwerte bereits eingehalten werden, bevor sie die Verbote durchgesetzt haben.

Quelle: ots – Kommentar aus Stuttgarter Nachrichten

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