Hilflose Dieselpolitik

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Kommentar von Birgit Marschall
Ein weiteres Diesel-Fahrverbots-Urteil bringt vor allem die Union und Kanzlerin Merkel unter Druck – und das wenige Tage vor der wichtigen Hessen-Wahl. Das Mainzer Urteil fällt zwar butterweich aus, denn die Stadt muss nicht kurzfristig Fahrverbote verhängen. Sie wären erst ab September 2019 umzusetzen, wenn es der Stadt im ersten Halbjahr nicht noch gelingt, den EU-Grenzwert für Stickoxid zu unterschreiten.

Doch auch ein weiches Urteil schadet dem Ansehen der Politik, weil sie im Dieselskandal lange untätig blieb und bis heute keine überzeugenden Lösungen anbieten kann. Neben Merkel hat vor allem CSU-Verkehrsminister Scheuer die hilflose Berliner Dieselpolitik zu verantworten. Zudem regiert in Hessen ein CDU-Ministerpräsident, der nicht genau sagen kann, wie er das ab Februar 2019 geltende Fahrverbot in Frankfurt noch verhindern will.

Rund 400.000 Pendler fahren täglich hinein in die Mainmetropole, viele mit einem Diesel. Doch Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung will das Bundeskabinett erst am 7. November beschließen, zwei Wochen nach der Wahl.

Quelle: ots – Kommentar aus Rheinische Post

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