Arbeitsrechtler kritisiert Gerichtsurteil zu kirchlichen Stellen

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Der Bochumer Arbeitsrechtler Jacob Joussen, der auch Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, hat das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur kirchlichen Einstellungspraxis kritisiert. „Die Entscheidung hat die Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof gemacht hat, offensichtlich sehr eng umgesetzt“, sagte Joussen.

„Das BAG hat den dort eröffneten Spielraum nicht genutzt. Gerade bei der fraglichen Stelle wäre es auch vor dem Hintergrund des EuGH möglich gewesen, die Kirchenzugehörigkeit zu verlangen.“ Dass die Richter in Erfurt dem nicht gefolgt seien, sei überraschend, sagte Joussen.

Er hält eine Fortsetzung des Streits in Karlsruhe für möglich: „Die Diakonie wird überlegen müssen, ob man das vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt. Denn jetzt fallen BAG und EuGH auf der einen und Bundesverfassungsgericht auf der anderen Seite weit auseinander.“ Das BAG hatte einer konfessionslosen Sozialpädagogin eine Entschädigung zugesprochen, die bei einer Stellenausschreibung der Diakonie nicht zum Zuge gekommen war. Sie sei wegen der Religion benachteiligt worden, begründeten die Richter.

Quelle: ots (Rheinische Post)

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