Beamtenbund fordert härtere Urteile bei Angriffen auf Staatsdiener

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Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat an die Richter appelliert, härtere Urteile bei Gewalttaten gegen Staatsbedienstete auszusprechen. „Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich krankenhausreif schlagen lassen müssen“, sagte er.

Silberbach beklagte einen generellen Werteverlust: „Die Gesellschaft versagt. Und die Polizei muss den Kopf dafür hinhalten.“ Das gelte auch für Lehrer, Rettungskräfte, Jobcenter-Mitarbeiter und Feuerwehrleute. „Es kann doch nicht sein, dass sich junge Menschen betrunken einen Spaß daraus machen, die 112 zu wählen, und dann Feuerwehrleute anpöbeln und angreifen“, sagte er.

„Unser Strafgesetzbuch ist scharf genug. Wir müssen darüber reden, ob die Justiz noch hart genug durchgreift“, sagte der Beamtenbund-Chef. Das Strafmaß für Körperverletzung reiche von drei Monaten bis zu zehn Jahren. Trotzdem erhielten die meisten Täter nur Bewährungsstrafen. Auf den Einwand, dass das Justizsystem schon jetzt überlastet sei, entgegnete Silberbach: „Es stimmt, dass wir zu wenig Plätze in den Justizvollzugsanstalten haben. Aber das hätte doch ein Geschmäckle, wenn deshalb lascher geurteilt würde.“

Quelle: ots (Rheinische Post)

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