Das Diesel-Urteil blamiert Laschet

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Man muss realistisch sein: Verhindert hätte eine Landesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, Urteile wie jenes aus Köln wohl nicht mehr. Zu lange haben die Verantwortlichen zuvor geschlafen, zu hoch sind in vielen Städten die Abweichungen von den Grenzwerten bei Stickoxiden. Und die wichtigen Entscheidungen werden sowieso in Berlin getroffen. Es wäre daher nicht nötig gewesen, dass Armin Laschet schon vor irgendwelchen Urteilen klarstellte, Fahrverbote seien „rechtswidrig“.

Die Quittung bekommt er jetzt. Jedes Urteil, das Richter zu diesem Thema sprechen, blamiert den Ministerpräsidenten. Denn es ist ja längst nicht der erste Fall, in dem diese Landesregierung einem Gericht das Urteil vorwegnimmt. Man erinnere sich nur an den zu Unrecht abgeschobenen Sami A., dessen Fall sogar die ranghöchste Verfassungsrichterin in NRW veranlasste, die Unabhängigkeit der Gerichte zu betonen. Handlungsfähigkeit demonstriert man nicht durch Aktionismus – und auch wenn der Aachener Armin Laschet sich vielleicht von historischen Persönlichkeiten aus der Karlsstadt inspiriert fühlt, sind die Zeiten, in denen der Landesherrscher Recht spricht, glücklicherweise längst vorbei.

Quelle: ots – Kommentar aus Rheinische Post

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