Maas kritisierte Merz / Grundrecht auf Asyl unantastbar

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, für dessen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. „Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft. Daran gibt es nichts zu rütteln“, sagte Maas.

„Gesellschaftspolitische Debatten über Flucht und Migration sind sehr wichtig, wir sollten sie allerdings möglichst sachlich führen. Dass unser Asylrecht dem Europarecht nicht entgehen steht, ist bereits in Art.16a Grundgesetz verankert. Rechtspopulisten hinterher zu laufen, führt nur zu einer weiteren Spaltung“, sagte Maas.

Quelle: otsa (Rheinische Post)

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