Heilmann weist Asylvorstoß von Merz zurück: Forderung schadet der Union

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Der frühere Berliner Justizsenator und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat dem Parteivorsitz-Kandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Infragestellung des Grundrechts auf Asyl der Union zu schaden. „Die Forderung schadet der Union, weil es eine AfD Forderung hoffähig macht, die juristisch und praktisch keine Lösung bringt und nie kommen wird“, sagte Heilmann.

Heilmann betonte, der Vorschlag sei rechtlich nicht tragfähig und löse die Probleme nicht. „Unser Problem ist, dass die bestehenden Ausreisepflichten unzureichend durchgesetzt werden. Ein Gesetzesvorbehalt im Asylgrundrecht ändert daran gar nichts.“

Quelle: ots (Rheinische Post)

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