NRW-Wirtschaftsminister befürwortet neue 5G-Regeln

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Obwohl die FDP sich auf Bundesebene skeptisch zu den Versteigerungsregeln für die neuen 5G-Frequenzen geäußert hat, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ihnen im Beirat der Bundesnetzagentur zustimmen lassen. „Wir haben zugestimmt – und uns in den letzten Monaten intensiv für eine Lizenzvergabe eingesetzt, die die Priorität auf den Infrastruktur-Ausbau legt. Da sehen wir viele unsere Forderungen als erfüllt an“, sagte Pinkwart.

Pinkwart hält nichts von der Überlegung von CDU und SPD in Berlin, für die künftigen 5G-Netze noch nachträglich über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes eine Pflicht für „National Roaming“ festzulegen. „Gesetzesänderungen im Hoppla Hopp-Stil sind nicht hilfreich, um den schnellen und verlässlichen Ausbau von 5G sicherzustellen. Denn darauf kommt es aus unserer Sicht an: Wir wollen erhebliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, um weiße Flecken bei LTE zügig zu beseitigen und 5G schnell auszubauen.“

Quelle: ots (Rheinische Post)

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