Pinkwart wirft drei IHK-Präsidenten „Affront gegenüber dem Land“ vor

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NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat Streit mit den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein. Die Präsidenten fordern in einem Brief an die Kohlekommission, die Bundes- und die Landesregierung die Ernennung eines neuen „Landesbeauftragten für das Rheinische Revier“, der den Braunkohleausstieg und den Strukturwandel begleiten soll.

Der Brief liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vor. Darin heißt es: „Es braucht allerdings eine Vision für das Rheinische Revier, die landesweit verankert und geschätzt ist. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, in Ergänzung zu den bestehenden Strukturen einen Landesbeauftragten für das Rheinische Revier zu ernennen.“ Bislang ist Pinkwart der Federführer der Landesregierung bei diesen Themen.

In einer schriftlichen Stellungnahme beschwerte der Minister sich gegenüber der Rheinischen Post: „Wenn die IHKn jetzt in der Schlussphase der vom Land mit der Kommission und dem Bund zu führenden Gespräche plötzlich einen Revierbeauftragten fordern, kann dies nur als Affront gegenüber dem Land und damit als Schwächung der Verhandlungsposition in Berlin verstanden werden.“

Quelle: ots (Rheinische Post)

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