NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser schließt Fahrverbote nicht mehr aus

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Die NRW-Landesregierung rudert beim Thema Fahrverbote zurück. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte in einem Interview auf die Frage, ob sie mit Fahrverboten in NRW rechne oder nicht: „Ich arbeite intensiv daran, sie zu verhindern. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt, wenn alle an einem Strang ziehen. Wenn nicht, kann ich es natürlich nicht versprechen, da wir uns in gerichtlichen Auseinandersetzungen befinden.

Am Ende entscheiden die Gerichte.“ Damit schließt die Landesregierung nicht mehr aus, dass es in NRW zu Fahrverboten kommt. Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den Eindruck erweckt, Fahrverbote in NRW seien rechtlich gar nicht möglich. Laschet hatte öffentlich erklärt, Fahrverbote seien „unverhältnismäßig und damit rechtswidrig“.

Quelle: ots (Rheinische Post)

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