Linke fordert radikale Einsparungen im Rüstungsetat

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Ungeachtet der Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr fordert die Linke radikale Einsparungen im Rüstungsetat. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn: „Die Bundeswehr hat kein Geldproblem. Noch nie flossen so viele Mittel in die Truppe.“ Der Linken-Politiker forderte deutliche Einsparungen bei den Militärausgaben: „Deutschland sollte international mit einer Abrüstungsinitiative vorangehen und die Militärausgaben in den nächsten Jahren auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren.“ Dies entspräche einer Summe von etwa 35 statt derzeit 43 Milliarden Euro. Die Nato-Länder haben sich allerdings ein gemeinsames Ziel von zwei Prozent gesetzt, das bis 2024 erreicht werden soll. Höhn sagte: „Es muss in jedem Falls Schluss sein damit, dass der Bund mehr Geld für die Bundeswehr ausgibt als für Bildung, Gesundheit, Umwelt und den Wohnungsbau zusammen, um sich dem NATO-Ziel zu nähern.“

Schuld an dem Ausstattungsproblem der Bundeswehr ist nach Ansicht des Linken-Politikers das „Missmanagement“ von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), das ein Milliardengrab nach dem anderen produziere. Als Beispiele nannte Höhn den Eurofighter, das Transportflugzeug A400M und den Schützenpanzer Puma: „Alle Rüstungsprojekte werden mindestens 13,4 Milliarden Euro teurer als geplant.“ Zudem liefere die Industrie „Milliardenpfusch“, da neues Gerät nur zu 40 Prozent einsatzbereit sei und damit im schlechteren Zustand als der Bestand.

Der Linken-Politiker kritisierte auch den Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), der am Dienstag seinen Jahresbericht vorlegt und mehr Investitionen in die Truppe anmahnt. Höhn sagte: „Der Wehrbeauftragte muss Stimme der Soldaten und nicht Stimme der Aufrüstung sein.“

Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)