Richterbund weist Forderung nach mehr Geld für Rechtsstaatspakt zurück

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Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat die Forderung der Grünen nach mehr Geld vom Bund für den Rechtsstaatspakt zurückgewiesen. „Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Der Grundsatz muss auch für den Rechtsstaatspakt gelten“, sagte Gnisa mit Verweis auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vom Donnerstag.

Demnach wird der Bund 220 Millionen Euro an die Länder überweisen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte jährlich 400 Millionen Euro über zehn Jahre vom Bund gefordert. Der Richterbund mahnte jedoch eine verantwortungsvolle Umsetzung des Pakts durch die Länder an. „Die Bundesländer betonen bei jeder Gelegenheit ihre Zuständigkeit für die Justiz“, sagte Gnisa. Aus der Kompetenz für die Gerichte erwachse auch die Verantwortung, die Justiz angemessen zu finanzieren und auszustatten.

Man werde gemeinsam mit den Landesverbänden des Deutschen Richterbundes jetzt ein waches Auge darauf haben, dass die versprochenen Stellen tatsächlich vollständig in der Justiz ankommen. „Der Abschluss des Rechtstaatspaktes muss der Anfang, nicht das Ende der Personalwende in der Justiz sein“, sagte der Richterbund-Chef.

Quelle: ots (Rheinische Post)