Beamte und Parteipolitik – Richtschnur ist das Grundgesetz

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Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des „Flügels“ und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder ernst. Der Partei als Ganzes wird man schwer verfassungsfeindliche Bestrebungen vorwerfen können. So finden sich zum Beispiel in den Parlamenten AfD-Vertreter mit seriösen Anliegen, die um einen ernsthaften und demokratischen politischen Diskurs bemüht sind. Deshalb kann die AfD-Mitgliedschaft allein nicht ausreichen für dienstrechtliche Konsequenzen. Wer aber nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht, hat im Staatsdienst nichts zu suchen. Moderate AfD-Leute sind gut beraten, sich von solchen „Volksgenossen“ klar zu distanzieren.

Quelle: ots (Straubinger Tagblatt)

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