SPD-Länder verlangen Nachbesserungen für 5G-Versteigerung

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Mehrere SPD-geführte Bundesländer verlangen umfangreiche Nachbesserungen bei der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen, darunter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. „Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk überall in Deutschland“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Ihre Landesregierung bringt an diesem Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat ein. Darin heißt es etwa: „Wo ein Flächenbezug mit marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erreichen ist, muss der Staat gegensteuern.“ Schwesig verlangt vom Bund, die Auflagen an die Unternehmen so zu ändern, dass sie nicht wie bisher über 90 Prozent der Haushalte, sondern 100 Prozent der Fläche abdecken müssen. Der Bund solle „alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten“ prüfen. Schwesig erwägt auch die Aussetzung der geplanten Frequenzversteigerung.

„Doch, wir brauchen an jeder Milchkanne 5G. Sonst wird es nämlich auf Dauer so bleiben, dass es in bestimmten Regionen gar keinen Empfang gibt“, sagte Schwesig. Rheinland-Pfalz sieht in einem weiteren Antrag mehr Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur und ein Förderprogramm des Bundes. „Als Ministerpräsidentin eines Flächenlandes ist es mir wichtig, gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt wie auf dem Land zu ermöglichen“, sagte Regierungschefin Malu Dreyer (SPD). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstütze die Anträge und zeigte sich offen für härtere Auflagen gegen die Unternehmen: „Notfalls müssen Mobilfunkanbieter auch zum Roaming verpflichtet werden“, sagte Woidke.

Quelle: ots (Rheinische Post)

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