Recherchen: Heimatministerium noch ohne Gesetzesentwurf

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Die Abteilung „Heimat“ im Bundesinnenministerium hat fast ein Jahr nach ihrer Einsetzung noch keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das bestätigte ein Sprecher des von Horst Seehofer geführten Ministeriums Reportern des WDR-Projekts „docupy“. Man arbeite aber zum Beispiel intensiv im Bereich Strukturwandel.

Vor seinem Amtsantritt am 14. März 2018 hatte Seehofer angekündigt, es gehe nicht um „Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Man wolle zeitnah umsetzen. Seitdem sind fast zehn Monate vergangen. 185 Vorhaben wurden bis Ende Januar in den Bundestag eingebracht – aus der Abteilung Heimat des Bundesinnenministeriums war allerdings keines dabei. 144,5 Planstellen wurden Seehofer für seine Abteilung genehmigt.

Auf Anfrage zählte sein Ministerium „vielfältige Handlungsfelder“ auf, an denen die „Heimatabteilung seit 2018 arbeitet“, beispielsweise „eine kartografische Bestandsaufnahme der Situation in den ländlichen und urbanen Regionen in Deutschland“, die Beteiligung an der Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission, eine „Integrationsstrategie“ und die „Stärkung des Ehrenamtes“. Zudem sei die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ das Herzstück der neuen Heimatpolitik und solle im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen.

Im Interview mit „docupy“ machten Regierungsmitglieder klar, dass sie die in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam beschlossene Einrichtung der Heimatabteilung nicht für notwendig halten: Heimatministerium? „Ist Quatsch“, antwortete SPD-Außenminister Heiko Maas. Jeder in der Bundesregierung sei dafür zuständig, dass sich die Menschen in Deutschland zuhause fühlen könnten. Katarina Barley störte sich am Namen des Ministeriums, das offiziell „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ heißt: „Ich hätte es wahrscheinlich gar nicht reingeschrieben“, sagte die SPD-Justizministerin. Horst Seehofer jedoch zeigte sich im Interview überzeugt, dass das Heimatministerium auf Bundesebene sehr positiv in der Bevölkerung aufgenommen werde.

Quelle: ots (WDR Presse und Information)

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