Walter-Borjans: NRW fehlt Energie beim Kampf gegen Steuersünder

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Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. „Es fehlt der Landesregierung die erkennbare Entschiedenheit beim Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte Walter-Borjans.

Er nannte als Beispiel den Weggang zweier Spitzensteuerfahnder aus der Wuppertaler Finanzbehörde. „Dieser hätte verhindert werden können“, so Walter-Borjans. Die Wuppertaler Steuerfahndung hatte beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz in der Amtszeit des SPD-Politikers eine zentrale Rolle gespielt. Der personelle Aderlass habe die Steuerfahndung im Ergebnis „deutlich geschwächt“, sagte Walter-Borjans.

„Es gibt eine Menge anständiger Steuerzahler unter den Unternehmern in der CDU. Die möchten, dass auch andere zahlen“, sagte der SPD-Mann. Doch es gebe Kräfte in der Politik die sagten: „Macht das nicht mehr so heftig.“ In dieser Hinsicht „war die FDP besonders stark“, kritisiert Walter-Borjans.

Quelle: ots (Neue Westfälische)