Grünen-Chefin fordert von Merkel Regierungserklärung zum Klimaschutz

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Führungsrolle in der Klimapolitik ernster zu nehmen. „Ich fordere eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Klimaschutz und dem neu gegründeten Klimakabinett“, sagte Baerbock.

Der Bundestag habe das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. „Angela Merkel muss sich nächste Woche vor dem Parlament erklären, wie das neue Klimakabinett dieser völkerrechtlichen Verpflichtung endlich nachkommt und der Öffentlichkeit erläutern, welche konkreten Schritte sie tatsächlich unternehmen wird“, sagte die Grünen-Vorsitzende. Zehntausende junge Menschen gingen jede Woche für mehr Klimaschutz auf die Straße.

„Da reicht es nicht, den Schülerinnen und Studentinnen über den Kopf zu streicheln und sie zu loben“, sagte Baerbock. „Sie ernst zu nehmen, heißt zum Beispiel, den Kohleausstieg jetzt gesetzlich einzuleiten und ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors zu beschließen“, forderte sie. Die Regierung hatte unlängst ein Klimakabinett unter Leitung von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geschaffen, das den Koalitionsstreit über ein Klimaschutzgesetz beilegen soll. In dem Gremium sitzen mehrere Bundesminister und auch Merkel.

Quelle: ots (Rheinische Post)

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