Chef der Verkehrskommission Kagermann fordert Regierung zum Handeln auf

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Der Vorsitzende der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM), Henning Kagermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Klimaschutz im Verkehr zu tun. „Die Politik muss Prioritäten setzen“, sagte Kagermann.

Die Kritik, die von der Regierung eingesetzte Verkehrskommission habe unlängst einen inhaltlich mageren Zwischenbericht vorgelegt, wies Kagermann zurück. „Bei diesem Thema gehen die Meinungen eben weit auseinander und entsprechend heterogen ist die Arbeitsgruppe 1 zusammengesetzt“, sagte er. „Am Ende ist ein guter Zwischenbericht entstanden.“ Die NPM besteht aus insgesamt sechs Arbeitsgruppen, die AG1 beschäftigt sich mit dem Klimaschutz im Verkehr.

„Die Politik kann schon jetzt auf dem aufbauen, was wir geliefert haben“, sagte Kagermann. Es gehe um die „großen Hebel“ Antriebswechsel, Effizienzsteigerung und Digitalisierung. Die Bundesregierung solle „jetzt entscheiden, wie weit sie die von uns vorgeschlagenen Handlungsfelder ausreizt.“ Die NPM werde nun die Zwischenergebnisse vertiefen und dann weitere Optionen vorstellen. „Es ist genügend da, damit die Politik bereits tätig werden kann“, sagte Kagermann.

Die scharfe Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an Diskussionen der Experten zu einem Tempolimit oder Steuererhöhungen haben den NPM-Chef nicht beeindruckt. „Die Überlegungen sind durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt. Da ist es Aufgabe der Politik, zu reagieren“, sagte Kagermann. „Das stört mich persönlich nicht.“

Quelle: ots (Der Tagesspiegel)

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