CDU-Politiker Friedrich Merz: FDP hat nicht bewiesen, dass man sie braucht

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Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die FDP nach wie vor in einem „Dilemma“. Vor dem Bundesparteitag der Liberalen sagte Merz: „Bislang ist den Liberalen der Beweis nicht gelungen, dass man sie wirklich braucht.“ Das Problem der Freidemokraten sei, dass sie ihre „Unverzichtbarkeit im deutschen Parteienspektrum nachweisen müssen“, obwohl sie in Berlin nicht in der Regierung und nicht die stärkste Oppositionspartei im Bundestag seien. Nach Auffassung des früheren Unions-Fraktionschefs ist die FDP „ein möglicher Partner“ der Union, aber Schwarz-Gelb sei nicht die alleinige denkbare Kombination.

Alle Parteien der politischen Mitte müssten grundsätzlich miteinander koalieren können, betonte Merz. Die Jahre, in denen die Union mit den Liberalen regiert hätten, seien allerdings „gute Jahre“ gewesen. Den FDP-Ausstieg aus den Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen Ende 2017 nannte er „damals wie heute sehr bedauerlich“. Es sei schade, dass dieses Bündnis nicht zustande gekommen sei, unabhängig von der Frage, welcher der beteiligten Unterhändler den größeren Anteil am Scheitern der Verhandlungen hatte. „Klar ist: Hätte es funktioniert, wäre uns eine erneute Große Koalition erspart geblieben“, betonte der Wirtschaftsjurist.

Quelle: ots (Neue Osnabrücker Zeitung)

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